Aktuelle BVerfG-Entscheidung: http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/2004/2/10

Der frühere Strafrichter des BundesGerichtsHofs (BGH), Eberhard Foth, ist fassungslos über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Straftäter ohne Gesetz in Sicherungsverwahrung zu halten. In einer Stellungnahme an die FR sieht er darin sogar einen Fall für die Staatsanwaltschaft. (Ursula Knapp in FR vom 25.02.04)

Der BundesTag hat am 18.06.04 ein Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung beschlossen (Pressemitteilung BMJ).


siehe auch Sicherungsverwahrung


KategorieStrafRecht

SicherungsVerwahrung (zuletzt geändert am 2008-01-20 19:57:05 durch anonym)