Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 28.08.03 den Entwurf eines umfassenden Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) an ihre Länderkollegen zur Abstimmung versandt (siehe Pressemitteilung Nr. 67/03). U.a. soll die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) durch ein neues RechtsAnwaltsVergütungsgesetz ersetzt werden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 05.11.2003 den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Entwurf für ein " Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG)", in dem bei Art. 3 auch der Entwurf für ein neues "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)" enthalten ist, als Regierungsentwurf beschlossen. Damit liegt nun erstmals seit langer Zeit wieder ein offizieller Gesetzentwurf zur Verbesserung der anwaltlichen Gebührensituation vor. Näheres unter dem Regierungsentwurf (310 S.PDF) oder auf der Seite des Anwaltvereins zur Neuordnung des Gebührenrechts. -- RainerLangenhan 2003-12-06 14:36:36
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siehe auch BerechnungsProgramm