Begriff

Wie im bürgerlichen Recht gestattet auch das ZivilProzessRecht dem Bürger eine weite Dispositionsbefugnis über seine Rechte. Die Parteien bestimmen daher eigenständig über Beginn, Gegenstand und Ende ihres Verfahrens.

Folgen

• Kein Zivilprozess ohne Klage (§ 253 ZPO)
• Parteien des Verfahrens, sowie der Verfahrensgegenstand werden vom Kläger bestimmt (§ 253 II ZPO)
• Aus dem Urteil darf dem Kläger nicht mehr zugesprochen werden, als beantragt wurde (§ 308 I ZPO)
• Parteien disponieren über das Ende des Verfahrens:
  • Kläger
    • kann Klage zurücknehmen (§ 269 ZPO)
    • oder auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch verzichten (§ 306 ZPO)
    • Rechtsmittelkläger kann das Rechtsmittel zurücknehmen (§ 516 I ZPO)
    • oder darauf verzichten (§ 515 ZPO)
  • Beklagter
    • kann den Anspruch des Klägers anerkennen (§ 307 ZPO)
    • durch Ausbleiben ein Versäumnisurteil ermöglichen (§ 331 ZPO)
  • Parteien
    • können mittels Prozessvergleich den Rechtsstreit beenden (§ 794 I Nr.1)
    • oder gemeinsam für erledigt erklären (§ 91 a)

Durchbrechung

Modifikationen und Durchbrechungen der Dispositionsmaxime sind in folgenden Konstellationen möglich:

• Ehe- und Kindschaftssachen

• Entscheidung über Kosten und Vorläufige Vollstreckbarkeit von Amts wegen (ohne Anträge der Parteien)

• Räumungsverfahren bei Wohnraum (§ 308 a)
• Richterliche Aufklärungspflicht (§ 139)
• Von Amts wegen erfolgende Prozessleitung (Terminbestimmung / -änderung, Verweisung, Aussetzung, etc)

KategorieZivilProzessRecht