Amtsgericht Frankfurt am Main
- Abt. 999 -
Gerichtsstr. 2
 
60313 Frankfurt am Main

08. November 2007
12/04TS40  cm

In der Strafsache
g e g e n 
Franziska Senze u.a.
- 999 Cs-1023-6140 Js 223773/03 –

beantrage ich,

gegen das vom Amtsgericht Frankfurt am Main am 31.08.2007 verkündete Urteil 

die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

B e g r ü n d u n g:

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am 12.08.2003 wurde Frau Franziska Senze eines Vergehens gem. § 240 Abs. 1 und 2 StGB angeklagt, gegen sie wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 15,00 Euro verhängt.
Gegen diesen Strafbefehl hat Frau Senze Einspruch eingelegt, so dass Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt anberaumt wurde.
Mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 29.01.2004 wurde festgestellt, dass Frau Senze der gemeinschaftlichen Nötigung schuldig sei, sie wurde deshalb verwarnt, die Verhängung einer Geldbuße von 15 Tagessätzen blieb vorbehalten, wobei die Höhe des Tagessatzes 8,00 Euro betrug.
In den Urteilsgründen des Amtsgerichts Frankfurt wurde folgendes ausgeführt:

"Die drei Angeklagten begaben sich am 29.03.2003 nach Frankfurt/Main. Ihnen ging es darum, gegen den ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak und das von ihnen als verfassungswidrig angesehene Handeln der Bundesregierung zu protestieren. Die Angeklagten und weitere Personen trennten sich von einer angemeldeten und gegen 15.00 Uhr beendeten Demonstration, die vor der Haupteinfahrt zur "Rhein-Main-Airbase" stattgefunden hatte. Sie planten, für einen symbolischen Zeitraum das Tor 31 zur US-Airbase zu blockieren. Die Polizei ließ dies nicht zu und trieb die Personengruppe zurück. Daraufhin setzte sich eine Gruppe von 35 Personen – unter ihnen die drei Angeklagten – quer über den Airportring einschließlich des Grünstreifens. Es war Kraftfahrzeugen unmöglich, an der Gruppe auf dem angrenzenden Radweg vorbeizufahren. Den Angeklagten war klar, dass durch ihr eigenes Handeln kombiniert mit dem der anderen Teilnehmer ankommende Autofahrer an einer Weiterfahrt behindert wurden, und dass sobald ein Fahrzeug angehalten hatte, die nachfolgenden Fahrzeuge allein auf Grund der Anwesenheit dieses Fahrzeuges nicht weiterfahren konnten. Dies war den Angeklagten auch bewusst und es kam ihnen auch darauf an. Sie wollten mit dieser Sitzblockade die Polizei veranlassen, den Weg zu dem Tor der US-Airbase freizugeben, wo sie ihre ursprünglich beabsichtigte Sitzblockade hatten durchführen wollen. 
Die Polizei, die inzwischen die blockierte Straße schon einige hundert Meter vor der Sitzblockade abgesperrt hatte, forderte während der von etwa 15.11 bis 15.39 Uhr andauernden Sitzblockade die Teilnehmer dreimal über Lautsprecher auf, die Straße zu verlassen. Als auch die dritte Auflösungsverfügung nicht beachtet wurde, wurde ab 15.32 Uhr durch die Polizei damit begonnen, die einzelnen Teilnehmer wegzutragen. Um 15.39 Uhr war die gesamte Straße geräumt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auf der Straße noch etwa 10 Fahrzeuge, die durch die vorangegangene Sitzblockade an der Weiterfahrt gehindert worden waren. (UA S. 3 und 4)

Zur rechtlichen Wertung führte das Amtsgericht folgendes aus:

"Zur Überzeugung des Gerichts haben sich die Angeklagten jedoch einer gemeinschaftlichen Nötigung gem. §§ 240, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Die Angeklagten haben Gewalt im Sinne von § 240 StGB ausgeübt.

Das Gericht folgt insoweit der sogenannten "Zweitreihenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs. Die Angeklagten und die gesondert verfolgten Mittäter haben sich bewusst so verhalten, dass mehrere Fahrzeuge sich in Reihe aufstauten. Die Fahrer der Fahrzeuge waren gezwungen, eine Wartezeit von mindestens 28 Minuten hinzunehmen. Dies war den Angeklagten auch bewusst, da sie diesen Umstand ja ausnutzen wollten, um die Polizeibeamten zu veranlassen, ihnen den Weg zum Tor der US-Airbase freizugeben.

Das Verhalten der Angeklagten ist auch verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB.
Die Angeklagten haben zwar die Sitzblockade nicht um der Blockade willen durchgeführt, vielmehr taten sie dies, um die Aufmerksamkeit für ihre politischen Überzeugungen zu erregen. Da die Blockade aber mindestens 28 Minuten andauerte, und den Angeklagten auch bewusst war, dass nicht unmittelbar nach Beendigung der Sitzblockade für die wartenden Autofahrer freie Fahrt möglich war, ist dies ein Zeitraum, der nach Auffassung des Gerichts weit über die Belästigungsschwelle hinausgeht, die andere hinzunehmen haben, damit andere Personen ihr Recht ausüben, eine unangemeldete spontane Versammlung abzuhalten. Sie haben dadurch in die Grundrechte unbeteiligter dritter Personen eingegriffen, die schließlich auch das Recht haben, unbelästigt eine öffentliche Straße zu benutzen können. 

Zu Gunsten der Angeklagten war jedoch davon auszugehen, dass sie sich in einem Verbotsirrtum gem. § 17 StGB befanden. Es kann ihnen nicht widerlegt werden, dass sie tatsächlich angenommen haben, auf die oben geschilderte Weise demonstrieren zu dürfen. Der Verbotsirrtum der Angeklagten war jedoch vermeidbar. Die Angeklagten haben sich, als ihnen ihr ursprüngliches Vorhaben nicht mehr durchführbar erschien, spontan auf die Sitzblockade 

eingelassen. Da eine vorherige rechtliche Beratung bei dieser spontanen Entscheidung nicht möglich war, haben die Angeklagten in Kauf genommen, dass ihr handeln auch rechtswidrig sein könnte. Als rechtliche Beratung hätten ihnen die sogenannte "Zweitreihenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs dienen können." (UA S. 4 und 5)

Gegen dieses Urteil hatte Frau Senze Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt.
Mit Schreiben vom 02.11.2005 teilte die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt dem 1. Strafsenat des OLG Frankfurt mit, dass für den Fall, dass der Senat eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153 Abs. 2 StPO in Erwägung ziehen würde, dem zugestimmt würde. 

Mit der Stellungnahme vom 10.01.2005 hatte die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt gegenüber dem OLG Frankfurt beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 29.01.2004 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt zurückzuverweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass

"die Feststellung des Amtsgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 29.01.2004 eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung nicht tragen....... zudem könnte vorliegend ggf. zu prüfen sein, ob die den Angeklagten zur Last gelegte Tat eine Ordnungswidrigkeit gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG darstellt."

Mit Schriftsatz vom 28.11.2005 teilte Unterzeichner im Auftrag von Frau Senze dem 1. Strafsenat des OLG Frankfurt mit, dass Frau Senze mit einer Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO nicht einverstanden sei.

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18.01.2006 wurde das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht führt nach der Darstellung der auch oben zitierten Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts Frankfurt folgendes aus:

"Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen gemeinschaftlicher Nötigung nicht.

Jedenfalls die Feststellungen des Gerichts dazu, dass das Verhalten der Angeklagten verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB und damit rechtswidrig sei, sind unzureichend.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt in ihrer Stellungnahme vom 10.01.2005 hierzu aus:

"Für die Prüfung der Verwerflichkeitsklausel als Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist zunächst der mit der Handlung verfolgte Zweck zu bewerten. Maßgeblich ist die Blockade dieser Art unter dem Blickwinkel des Art. 8 GG der Kommunikationszweck (BVerfG Beschluss vom 24.10.2001, a.a. O.-NJW 2002, 1031, 1034). Hier sind die Feststellungen des Amtsgerichts zunächst widersprüchlich: Bei der Verwerflichkeitsprüfung wird den Angeklagten bescheinigt, dass sie die Blockade durchführen, um Aufmerksamkeit für ihre politische Überzeugung zu erregen (S. 5 d. UA). Kurz zuvor stellt das Gericht jedoch fest, dass die Angeklagten die Blockade dazu ausnutzen wollten, die Polizeibeamten zu veranlassen, den Weg zum Tor der US-Airbase freizugeben (a. a. O.), wo sie ursprünglich demonstrieren wollten (S. 3 d. UA). Es wird nicht weiter ausgeführt, ob diese Zwecke alternativ oder kumulativ verfolgt wurden.
Soweit der Einsatz der Mittel für das kommunikative Anliegen die Rechte Dritter beschränkt, wie dies vorliegend der Fall ist, ist der Einsatz des Mittels, der zu der Beeinträchtigung dieser Interessen führt, zu dem angestrebten Versammlungszweck bewertend in Beziehung zu setzen, um zu klären, ob eine Strafsanktion zum Schutz der kollidierenden Rechtsgüter angemessen ist. Dabei sind die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei neben der Dauer und Intensität der Aktion deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten 

Personen und dem Protestgegenstand (BVerfG a. a. O.).
Diesen Anforderungen an eine Abwägung wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht, da sie lediglich auf die Dauer der Belästigung insgesamt und den Umstand, dass es sich um eine nicht angemeldete Versammlung handelt, abstellt. Da offensichtlich die Anzahl der wartenden Fahrzeuge schwankte, hätte es nahe gelegen, auf die Ausweichmöglichkeiten einzugehen und diesen in Rahmen der Abwägung ein Gewicht beizumessen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt jedoch nicht getan."

Dem tritt der Senat im Anschluss an die Urteile des Senats vom 09.09.2005 Az.: 1 Ss 11/05 und 1 Ss 27/05 mit folgenden Anmerkungen bei:

Nach § 240 Abs. 2 StGB hängt die Rechtswidrigkeit einer Nötigung davon ab, dass die Anwendung von Gewalt verwerflich ist. Unter "verwerflich" ist nach der Rechtsprechung ein erhöhter Grad sittlicher Missbilligung und damit ein gesteigertes Unwerturteil zu verstehen (vgl. die Rechtsprechungsnachweise in Tröndle/Fischer, StGB 53. Auflage, § 240 Rn. 41 m.w.N.). Der Einsatz des Nötigungsmittels muss zu dem angestrebten Zweck verwerflich sein. Danach bestimmt sich die Rechtswidrigkeit der Nötigung nicht einseitig nach dem angewandten Mittel oder dem angestrebten Zweck, sondern aus dem Verhältnis zueinander (BGHSt 2, 196; 17, 331). Dabei ist § 240 StGB, wie alle Normen des Strafrechts, unter Beachtung der Wertentscheidung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG NJW 2002, 1031, 1032). Maßgebend ist hier das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Demgegenüber scheidet Art. 5 GG vorliegend als Prüfungsmaßstab aus, da Gegenstand des Schuldvorwurfs nicht die Äußerung, sondern die der Erzielung öffentlicher Aufmerksamkeit dienende Sitzblockade ist (vgl. BVerfG, a.a.O.). Geschützt durch Art. 8 GG sind nicht allein Versammlungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben und ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise zum Ausdruck bringen (BVerfGE 87, 399). Danach genießen auch Sitzblockaden grundsätzlich den Schutz des Art. 8 GG. Insbesondere erfüllen sie – 

unabhängig davon, ob wegen der von ihnen ausgehenden körperlichen Zwangswirkungen Gewalt im Sinne des § 240 StGB zu bejahen wäre – nicht den Tatbestand der Unfriedlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 GG, der sie dem Schutzbereich dieses Grundrechts entziehen würde (BVerfGE 87, 399; BVerfG NJW 2002, 1031). Unfriedlichkeit im Sinne des Art. 8 GG ist nicht mit dem Gewaltbegriff nach § 240 StGB gleichzusetzen. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa Gewalttätigkeiten oder aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 87, 399).
Da der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit auf ihrer Bedeutung für den Prozess öffentlicher Meinungsfreiheit beruht, reicht es für die Eröffnung des Schutzbereiches allerdings nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Voraussetzung ist daher weiterhin, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist (BVerfG NJW 2002, 1031). Der Umstand, dass die Versammlung unter freiem Himmel entgegen § 14 Versammlungsgesetz nicht angemeldet war (angemeldet war lediglich der Demonstrationszug), führt nicht zu einer Versagung des Grundrechtsschutzes. Bis zu einer rechtmäßigen Auflösung nach § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz genießt eine Versammlung den Schutz des Art. 8 GG, erst danach wird das Grundrecht unanwendbar (vgl. BVerfGE 69, 315, 73, 206; BVerfG NJW 2002, 1031). Nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24.10.2001 (BVerfG NJW 2002, 1031) räumt Art. 8 GG den Teilnehmern einer auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Versammlung ein Recht zur Selbstbestimmung über Ort, Zeit und Art der Veranstaltung ein, das jedoch durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit beschränkt ist und auch nicht die Entscheidung umfasst, welche Beeinträchtigung die Träger kollidierender Grundrechte hinzunehmen haben. Im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB ist daher der Einsatz des Mittels der Beeinträchtigung gegenläufiger Interessen Dritter zu dem angestrebten Versammlungszweck bewertend in Beziehung zu 

setzen, um zu klären, ob eine Strafsanktion zum Schutz kollidierender Rechtsgüter angemessen ist. Infolgedessen sind der Zweck der Versammlung und die näheren Umstände der Demonstration, insbesondere Art und Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte, die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2002, 1031, 1034). Dabei ist das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Gericht eine inhaltliche Bewertung des Anliegens zusteht. Das Bundesverfassungsgericht führt in Bezug auf die erforderliche Abwägung bei einer Kollision von Rechtsgütern weiter aus, dass die Beeinträchtigung der Freiheitsrechte Dritter unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und in größerem Maße hinzunehmen sein werden, wenn das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffene betrifft oder die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelöste Behinderung in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen.
Wenn danach von einer rechtmäßigen Versammlung auszugehen wäre, wäre zwischen dem Zeitraum vor und nach Auflösung der Versammlung zu unterscheiden und hierzu Feststellungen zu treffen. Bis zur Auflösung einer rechtmäßigen Versammlung können, wie schon ausgeführt, sich die Versammlungsteilnehmer auf den Schutz aus Art. 8 GG berufen. Erst mit der Nichtbefolgung der rechtmäßigen Verfügung zur Auflösung der Versammlung entfällt der Grundrechtsschutz nach Art. 8 GG für die Versammlungsteilnehmer. Nur dieser Zeitraum wäre demgemäß bei der Verwerflichkeitsprüfung zu berücksichtigen.

Auch die Feststellungen zur Schuld der Angeklagten erscheinen nicht ausreichend. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt in ihrer Stellungnahme insoweit unter anderem aus:

"Das Gericht bestätigt, den Angeklagten, ihnen könne nicht widerlegt werden, dass sie tatsächlich angenommen hätten, auf diese Weise demonstrieren zu dürfen und sie sich folglich in einem Verbotsirrtum befunden hätten. Da die Angeklagten in Kauf genommen hätten, dass ihr Handeln rechtswidrig sein könnte, sei dieser Verbotsirrtum jedoch vermeidbar gewesen (S. 5 d. UA). Es ist unklar, worauf das Amtsgericht die Überzeugung stützt, die Angeklagten hätten die Rechtswidrigkeit ihres Tuns in Kauf genommen. Angesichts der widersprüchlichen Entscheidungen – auch von verschiedenen Obergerichten – zu der Strafbarkeit von Sitzblockaden, wird man nicht ohne weiteres ausschließen können, dass die Angeklagten darauf vertraut haben, kein Unrecht zu tun.
Im übrigen kommt es bei der Frage, ob ein Verbotsirrtum vermeidbar war, jeweils auf die konkreten Umstände des Einzelfalls sowie auf die Verhältnisse und die Persönlichkeit des Täters an. Dabei sind z. B. auch der Bildungsstand und persönliche Erfahrungen zu berücksichtigen (Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 17 Rd.-Nr. 8). Hierzu finden sich in dem angefochtenen Urteil überhaupt keine Ausführungen."

Dem tritt der Senat ebenfalls bei.

Nach alledem war schon auf Grund dieser Umstände das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 2 StPO).

Der Senat merkt ergänzend an, dass es auch bereits fraglich erscheint, ob die durchgeführte Sitzblockade als solche Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellt.

Während dies vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.1969 (BGHSt 23, 46) aufgrund der Zwangswirkung auf die durch eine Sitzblockade zum Anhalten veranlassten Verkehrsteilnehmer ausdrücklich bejaht und dieser weite Gewaltbegriff von dem Bundesverfassungsgericht in dem "Mutangen-Uteil" vom 11.11.1986 (BVerfGE 73, 206) noch gebilligt wurde, ist diese Rechtsprechung 

aufgrund des Senatsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (BVerfGE 92, 1) überholt. Nach dieser insoweit bindenden Entscheidung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) ist die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzblockaden nicht mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 GG vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, dass die Rechtsprechung bei der Anwendung des § 240 StGB "auf die Kraftentfaltung (...) so weitgehend verzichtet, dass bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch gehemmt wird, seinen Willen durchzusetzen." Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB eine körperliche Kraftentfaltung voraus; ausgeschlossen sind aus dem Gewaltbegriff rein psychische Zwangseinwirkungen, die nicht auf dem Einsatz von körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss beruhen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Zweite-Reihe-Urteil vom 20.07.1995 (BGHSt 41, 182) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend ausgelegt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden hätte, Sitzblockaden dürfen nicht mehr als Nötigung durch Gewalt behandelt werden. In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt wurde durch Personen, die sich den herannahenden Verkehrsteilnehmern in den Weg stellten, die Autobahn A 8 blockiert und dadurch der Stau einer Vielzahl von Fahrzeugen verursacht. Ein Fall rein psychischer Zwangseinwirkung könne nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zwar bei den Kraftfahrern gegeben sein, die als erste die Gruppe der die Fahrbahn blockierenden Personen erreicht hätten und möglicherweise hätten durchbrechen können. Der großen Zahl der nachfolgenden Kraftfahrer hätten infolge des Verhaltens der Blockierer aber nicht beseitigende physische Hindernisse in Form von vor und hinter ihnen auf der Fahrbahn angehaltener Fahrzeuge entgegengestanden, so dass die Fahrer ihre Fahrt nicht hätten fortsetzen können, auch wenn psychischer Zwang sie nicht beeindruckt haben würde. Der 

Bundesgerichtshof bejahte in diesem Fall eine Strafbarkeit nach § 240 StGB, da "auch geringer körperlicher Aufwand – dazu gehören das Sich-Hinsetzen oder dasSich-auf-die-Fahrbahn-Begeben – den Anforderungen an den Gewaltbegriff genügen kann, wenn seine Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und (auch) physisch wirkend sich als körperlicher Zwang darstellen." Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 24.10.2001 (NJW 2002, 1031) den Standpunkt, dass Sitzblockaden nicht generell vom Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB auszunehmen seien, bestätigt (vgl. dazu auch BVerfG, NJW 2002, 2308). In der Entscheidung vom 24.10.2001 wurde bezüglich zweier verschiedener Fallkonstellationen die Bejahung des Tatbestandmerkmals der Gewalt durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Zum einen handelt es sich um die Blockade einer Zufahrt durch Personen, die sich mit einer Kette miteinander verbunden und sich an einen Torpfosten angekettet hatten. Die Ankettung gebe der Demonstration eine über den psychischen Zwang hinausgehende Eignung, Dritten den Willen der Demonstration aufzuzwingen, indem sie die Räumung erschwere und den Demonstranten die Möglichkeit nehme, bei Heranfahren von Kraftfahrzeugen auszuweichen. Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt setze im übrigen nicht das Überwiegen der Kraftentfaltung gegenüber der durch die bloße Anwesenheit von Personen ausgelösten psychischen Hemmung voraus (vgl. BVerfG NJW 2002, 1031, 1032). Zum anderen wurde eine Blockade der Autobahn durch das Anhalten einer Fahrzeugkolonne und das Abstellen der von den Aktionsteilnehmern benutzten Fahrzeuge auf den Fahrstreifen und dem Seitenstreifen als die Errichtung eines Hindernisses durch körperliche Kraftentfaltung, von dem eine Zwangswirkung ausgeht, und damit als Gewalt gewertet, weil die Überwindung der physischen Barriere für diejenigen, die sich hätten widersetzen wollen, das Risiko einer Selbstschädigung ausgelöst hätte (BVerfG, aaO.). Das Bundesverfassungsgericht sah aufgrund des Umstandes, dass die Blockierer eigene Fahrzeuge auf der Autobahn abstellten, keinen Anlass auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einzugehen.

Folgt man dem ist gleichwohl fraglich, ob im vorliegenden Fall durch die Sitzblockade ein über das rein psychische hinausgehender Zwang auf die Kraftfahrer ausgeübt wurde. Insoweit sind die Feststellungen durch das Amtsgericht bisher ebenfalls ungenügend.

Das Amtsgericht stellt lediglich fest, dass sich eine Gruppe von 35 Personen quer über den Airportring einschließlich des Grünstreifens gesetzt habe und es den Kraftfahrzeugen unmöglich gewesen sei, an der Gruppe auf dem angrenzenden Fahrradweg vorbei zu fahren, ohne dies näher auszuführen. Es fehlen zudem Feststellungen dazu, wie viele Fahrzeuge für welchen Zeitraum an der Weiterfahrt gehindert wurden. Aus den Gründen ergibt sich, dass diese Zahl während der 28 Minuten geschwankt haben muss. Dort heißt es nämlich, es hätten sich im Zeitraum der Räumung "noch etwa 20 Fahrzeuge" auf der Straße befunden, woraus zu schließen ist, dass sich zeitweilig mehr als 10 Fahrzeuge an der Sperrung befanden, ein Teil der wartenden Fahrzeuge sich bis zur Freigabe der Straße aber bereits wieder entfernt hatten. Zudem wird lediglich pauschal ausgeführt, dass die Polizei die blockierte Straße schon einige 100 Meter vor der Sitzblockade abgesperrt hätte.

Es könnte einem über das rein psychische hinausgehender Zwang auf die Kraftfahrer durch die Sitzblockade entgegen stehen, dass 

- die Polizei die blockierte Straße schon einige 100 Meter vor der Sitzblockade abgesperrt hatte,

- die Kraftfahrer mit ihren Personenkraftwagen wenden und sich in Gegenrichtung entfernen konnten,

- die Kraftfahrer die Sitzblockade auf dem Radweg hätten umfahren können.

Zu der nicht im Rahmen der Auslegung des Gewaltbegriffs, sondern unter dem Gesichtspunkt des erforderlichen spezifischen Zusammenhangs zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg erörterten Fallgestaltung, dass die Kraftfahrer nicht unmittelbar durch die Demonstranten, sondern infolge einer Straßenblockade und in zeitlicher und räumlicher Nähe dazu von der Polizei an der Weiterfahrt 

gehindert werden, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.03.1991 (BGHSt 37, 350; kritisiert durch Altvater in NStZ 1995, 278, 281) ausgeführt, dass der Nötigungserfolg eingetreten und den Blockierern auch zuzurechnen sei, da das Dazwischentreten der Polizei den von den Blockierern in Gang gesetzten Kausalverlauf nicht unterbrochen habe. In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs konnte aber die zeitlich später ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (BVerfGE 92, 1), wonach Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB eine körperliche Kraftentfaltung voraussetzt, noch keine Berücksichtigung finden. Ein Dazwischentreten der Polizei wird danach nicht nur im Rahmen der Kausalität, sondern auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen sein, ob in diesen Fällen durch eine Sitzblockade noch eine über das rein Psychische hinausgehende Zwangswirkung ausgeübt wird.

Soweit die Kraftfahrer mit ihren Personenwagen wenden und sich in Gegenrichtung entfernen konnten (was bisher nicht festgestellt ist), käme es darauf an, ob eine Zwangswirkung dergestalt, dass die Kraftfahrer an der Weiterfahrt auf dieser Straße in die gewünschte Richtung gehindert werden, als ausreichend erachtet werden könnte.

Soweit möglicherweise die Kraftfahrer ein Befahren des Fahrradwegs aus verkehrsrechtlichen Bedenken unterlassen hätten, stellt dies ebenso wie ein Anhalten, um die Demonstranten nicht zu überfahren, lediglich einen psychischen Zwang dar. Entscheidend ist das Fehlen einer physischen Barriere und damit der Ausübung von Gewalt im Sinne des § 240 StGB. Ob der Nötigungserfolg bereits in einem Unterlassen der Weiterfahrt auf dem für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehenen Fahrstreifen der Straße gesehen werden kann, erscheint angesichts dessen, dass es für die Kraftfahrer, die sich auf kürzestem Weg zu ihrem Ziel begebenwollen, wahrscheinlich unerheblich gewesen wäre, eine Sitzgruppe auf diese Weise zu umfahren, zweifelhaft, da damit ein entgegenstehender Wille wohl nicht gebeugt worden wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2005 – 3 Ss 107/04). Zudem würde – wenn es nicht bereits am Tatbestandsmerkmal der Gewalt fehlen würde – das erzwungene Ausweichen auf den Fahrradweg 

zumindest nach dem Geringfügigkeitsprinzip ein verwerfliches Handeln der Angeklagten im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB und damit auch eine Strafbarkeit wegen Nötigung ausschließen (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Stuttgart, NJW 1992, 2713)." (UA S. 3-12)

Abschließend weist das Oberlandesgericht in seinem Beschluss darauf hin, das Amtsgericht habe, falls es zu einer Nötigung nicht kommen würde, zu prüfen haben, ob eine Ordnungswidrigkeit gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes vorliege. 

Nach entsprechenden rechtlichen Hinweisen durch das Amtsgericht erfolgte schließlich mit Urteil vom 31.08.2007 die Verurteilung von Frau Senze wegen eines Verstoßes gegen das VersammlG gem. §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 VersammlG zu einer Geldbuße von 100,00 Euro. Frau Senze wurde auch in die Kosten einschließlich der Kosten der Revision und ihrer notwendigen Auslagen verurteilt.

In dem Urteil wird u.a. folgendes ausgeführt:

"Am 29.03.2003 fand eine angemeldete Demonstration am Flughafen in Frankfurt/Main statt. Gegen 15.00 Uhr trennte sich eine Personengruppe von der Demonstration und ging in Richtung des Tors 31 des Flughafens, wobei es einer Personengruppe gelang, den Zaun zu übersteigen. 35 Personen, darunter die Angeklagte, ließen sich sodann über die gesamte Fahrbahnbreite des Airportrings im Bereich der Tunneleinfahrt Okrifteler Straße und Flughafen – Tor 31 – nieder, um eine Sitzblockade durchzuführen. Wegen der Einzelheiten wird auf die in Augenschein genommenen Fotografien verwiesen (Lichtbildmappe vor Bl. 1 Bd I d. A.) Infolge der Sitzblockade wurden mehrere Fahrer, die mit ihren Fahrzeugen zu Tor 31 fahren wollten, an der Weiterfahrt gehindert, was die Angeklagte und die anderen beteiligten Personen auch wollten. Um 15.22 Uhr sprach die Polizei über Lautsprecher, gerichtet an die Blockadeteilnehmer, die Auflösung der Versammlung aus, danach nochmals und um 15.27 Uhr die dritte Auflösungsverfügung. Die Lautsprecheransagen bleiben jedoch erfolglos, anstatt sich von der Fahrbahn zu entfernen, blieben die Blockadeteilnehmer sitzen und mussten ab 15.31 Uhr von der Polizei weggetragen werden, unter anderem die Angeklagte." (UA S.3)

Zur Beweiswürdigung führt das Amtsgericht folgendes aus:

"Die Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass sie bei der Sitzblockade dabei gewesen sei. Ihre Tat sei gerechtfertigt gewesen. Sie habe sich entschlossen, sich mit Gleichgesinnten auf einer Straße niederzulassen und habe damit billigend in Kauf genommen, den allgemeinen Straßenverkehr zum Erliegen zu bringen; jedoch habe ihre Handlung eine Logik gehorcht, die im Einklang mit Gesetz und Recht gestanden habe. Es sei darum gegangen, an dem Ort, von dem aus auf deutschem Boden die Hauptunterstützung für einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Irak ausgegangen sei, möglichst viel Widerstand aufzubieten, um Menschenleben, das Gefüge der internationalen Rechtsordnung und die Integrität des eigenen Rechtssystems zu verteidigen. Es sei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegangen, gegen Recht und Moral. Die Handlung sei zulässig, ja geboten, sie habe mit ihm einen Beitrag zur Verteidigung der Verfassung geleistet.

Die Angeklagte wird überführt durch den verlesenen Bericht des Polizeibeamten PHK Sommerfeld, der wie folgt lautet:
"Am Samstag, den 29.03.2003, war Unterzeichner als Einheitsführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 48 (BFE 48) anlässlich eines angemeldeten Aufzuges am Flughafen Frankfurt eingesetzt. Unser Auftrag bestand darin, für eventuelle Spontanaktionen rund um den Flughafen zur Verfügung zu stehen. 
Um 14.54 Uhr wurde über Funk mitgeteilt, dass sich ca. 50 Personen im Wald aus südlicher Richtung dem Tor 31 nähern würden, um dort eine Blockadeaktion durchzuführen. Gegen 15.05 Uhr bestand Sichtkontakt zu der Personengruppe. Von unserem Standpunkt aus war zu erkennen, dass sich diese Gruppe im Wald in mehrere Kleingruppen zergliederte. Die Gruppenmitglieder versuchten an mehreren Stellen den Zaum zum Airportring zu überwinden.

Von der Ausfahrt Tor 31 in Richtung Starbahn 18 West in ca. 300 m Entfernung, gelang es einer Personengruppe den Zaun zu übersteigen. Diese Personengruppe blockierte den Airportring durch eine Sitzblockade. Unser Standort war zu diesem 

Zeitpunkt ca. 100 m vom Tor 31 in Richtung US-Air-Base. Nachdem Kräfte von Albus 43/1 unseren Bereich übernommen hatten, verlegten wir zu der o. g. Sitzblockade, um dort polizeiliche Maßnahmen durchzuführen.
Vor Ort hatten zwischenzeitlich Kräfte von Albus 40/1 eine Umstellung der Blockadeteilnehmer vorgenommen.
In einiger Entfernung in Richtung Startbahn 18 West, standen mehrere private Fahrzeuge, die diesen blockierten Bereich durchfahren wollten (Lieferfahrzeuge, Anwohner etc.). Diesen war es nicht möglich zum Tor 31 weiterzufahren, da die Personengruppe über die gesamte Fahrbahnbreite die Straße blockierte. Die Personengruppe bestand aus ca. 35 Personen. Zu wurde von Albus 30/1 mitgeteilt, dass die Dokumentation der Fahrzeuge durch Kräfte von Albus 40/1 erfolgt.
Gegen 15.22 Uhr wurde die erste Auflösungsverfügung an die Blockadeteilnehmer über einen Lautsprecherwagen ausgesprochen. Eine Reaktion der Blockadeteilnehmer war nicht zu erkennen. Unmittelbar danach erfolgte die zweite Auflösungsverfügung. Auch jetzt reagierten die Teilnehmer nicht. Um 15.27 Uhr wurde die dritte Auflösungsverfügung bekannt gegeben.

Da sich um 15.31 Uhr die Personen nicht von der Straße entfernt hatten, wurde mit der Auflösung der Straßenblockade begonnen. Jeweils eine Person wurde von 2 Beamten weggetragen. Um die Durchfahrt auf dem Airportring für den Durchgangsverkehr so schnell wie möglich freigeben zu können, wurden auf Anordnung von Albus 30/1 die Personen auf den Fußgänger- und Radweg abgesetzt. 
Damit weitere polizeiliche Maßnahmen (Personalienfeststellung, Ingewahrsamnahme) durchgeführt werden können, umstellten Kräfte von Albus 40/1 den Bereich der abgesetzten Personen.

Die Personen wurden im Gefangenenkraftwagen zum Polizeipräsidium Frankfurt verbracht. Die von uns durchzuführenden Maßnahmen wurden um 17.19 beendet. Durchgeführt wurden Maßnahmen vor Ort:
35 Identitätsfeststellungen
34 Polas Überprüfungen
34 Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung bzw. Fortsetzung von Sraftaten und Ordnungswidrigkeiten

1 Person verließ freiwillig den Ort.
Für jede Person wurde ein Kurzbericht von den Beamten der BFE 48 ausgefüllt. Nachträglich hat sich ergeben, dass es sich bei dem Tatort der Sitzblockade im Bereich Tor 31 in Richtung Starbahn 18 West nicht um die Okrifteler Straße handelt, sondern um den Airportring.
Zum Ende unserer polizeilichen Maßnahmen bei den Personen führten wie eine zusätzliche Dokumentation der Fahrzeugreihe auf dem Airportring durch. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon einige Fahrzeuge in Richtung Startbahn 18 West entfernt. Die Liste der Fahrzeuge ist dem Bericht beigefügt. Wir verlegten um 17.27 Uhr wieder zum Tor 31." (UA S. 3 bis 5)

Zur rechtlichen Würdigung führt das Amtsgericht folgendes aus:

"Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich die Angeklagte des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz- Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 3, 13 Abs. 2, 4 Abs. 1 Versammlungsgesetz, 14 Abs. 1 OWiG – schuldig gemacht. Sie war Teilnehmerin einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, die von der Polizei aufgelöst wurde; entgegen ihrer Verpflichtung entfernte sie sich jedoch nicht sofort, sondern blieb sitzen, weswegen sie fortgetragen werden musste. Dabei war sie mit mehreren anderen – insgesamt 25 Blockierern – an der Begehung der Ordnungswidrigkeit beteiligt.

Irgenwelche Rechtfertigungsgründe nach Recht und Gesetz standen der Angeklagten zu; die Voraussetzung der Notwehr (§ 15 OWiG) oder des rechtfertigen Notstandes (§ 16 OWiG) lagen nicht vor, auch war die Tat der Angeklagten keineswegs juristisch geboten. Den Rechtfertigungsgrund "ziviler Ungehorsam" gibt es nicht; die Tatbestandsverwirklichung kann nicht ihr gegebener Rechtfertigungsgrund sein. (UA S. 6)

Zur Kostenentscheidung führt das Gericht folgendes aus:

"Die Kostenentscheidung beruht auf § 465, 473 StPO. Irgendeine Kostenquotelung zu Gunsten der Angeklagten kam nicht in Betracht; diese wollte nicht nur vom Vorwurf der Straftat, sondern auch von dem 

Vorwurf der Ordnungswidrigkeit freigesprochen werden – jedoch erfolglos." (UA S. 6)

Gegen dieses Urteil wurde mit Schriftsatz vom 03.09.2007 Rechtsmittel , gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.10.2007 die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen, darin wird fälschlicherweise behauptet, es sei in der Neuverhandlung nicht zu einer unwesentlichen Strafmilderung gekommen, wobei übersehen wurde, dass zunächst wegen eines Strafgesetzes verurteilt wurde und nach Zurückverweisung lediglich eine Geldbuße verhängt wurde.
In einem Parallelfall (5/5 Ns-6140 Js 223749/03) hat das Landgericht Frankfurt am 15.11.2004 entschieden, dass die Berufungsgebühr um 8/10 herabgesetzt wurde, die Staatskasse 8/10 der gerichtlichen Auslagen und der notwendigen Auslagen der Angeklagten im Berufungsverfahren zu tragen hätten, da die Berufungen zum überwiegenden Teil Erfolg hatten. Auch hier erfolgte zunächst eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und in der Berufungshauptverhandlung eine solche wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz mit einer Festsetzung einer Geldbuße von 90,00 Euro.

Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts geboten, der vorliegende Einzelfall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung des Versammlungsgesetzes aufzustellen.

Die in diesem Antrag dargestellte Auslegung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Hinblick auf ergangene Urteile des BGH und des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Vorliegens einer Nötigung gem. § 240 StGB ist zwingend auch auf die Vorschriften des Versammlungsgesetzes anzuwenden. Wie zitiert hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss ausgeführt, "ist der Einsatz des Mittels, der zu einer Beeinträchtigung Interessen anderer führt, zu dem angestrebten Versammlungszweck bewertend in Beziehung zu setzen, um zu klären, ob eine Strafsanktion zum Schutz der kollidierenden Rechtsgüter angemessen ist." 

Diese Abwägung ist sowohl bei einer Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 240 StGB als auch der Vorschriften des Versammlungsgesetzes zwingend anzuwenden und wurde durch das Amtsgericht versäumt. Daneben behauptet das Amtsgericht im angegriffenen Urteil auch, dass der Angeklagten Rechtfertigungsgründe nach Recht und Gesetz nicht zustanden, die Voraussetzungen der Notwehr (§ 15 OWiG) oder des rechtfertigenden Notstandes (§ 16 OWiG) hätten ebenfalls nicht vorgelegen, die Tat der Angeklagten sei auch juristisch nicht geboten 

gewesen. (UA S. 6) Eine Abwägung zu diesen Feststellungen trifft das angegriffene Urteil nicht. Das angegriffene Urteil setzt sich damit ohne Begründung auch über die Beweisanträge der Angeklagten hinweg, die auf die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland daran zielten, genauso wie die Beweisanträge, die auf die Geeignetheit und Angemessenheit der Aktion der Angeklagten und ihrer Freunde zielten. Es bestand nach Ansicht der Angeklagten eine gegenwärtige Gefahr wegen des aktuellen Irak-Krieges für Leben, Leib und Freiheit tausender Menschen. Diese war für die Angeklagte auch nicht mehr anders abwendbar, da Massendemonstrationen, Petitionen, Strafanzeigen etc. alle erfolglos geblieben waren. Zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland schweigt das Urteil, setzt sich insoweit mit der Argumentation der Angeklagten nicht auseinander und lässt so auch die von dem Oberlandesgericht Frankfurt oben zitierte Bewertung vermissen.

Die Rechtsbeschwerde ist daher zuzulassen.

Nach Zulassung der Rechtsbeschwerde wird beantragt werden,

das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 31.08.2007 aufzuheben und Frau Senze freizusprechen bzw. die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt zurückzuverweisen.

HERZOG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thomas Scherzberg
Fachanwalt für Strafrecht